29.04.2013 - 7 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Geme...

Herr Mahnel stellt die Beschlussvorlage vor. Folgende Punkte sind in den Plan einzuarbeiten, bevor er der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann.

Das Intergrundstück zwischen Friedrich-Engels-Straße und Straße zur Kläranlage, dass zur Zeit noch nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist, wird hinzugezogen, mit der Ausweisung von Parkflächen im Bereich zur Straße am Klärwerk, und einem großzügigen Grüngürtel im Abgrenzungsbereich zur Friedrich-Engel-Straße.

Die Beschlussvorlage wird dann zur Abstimmung gestellt.

Der Bauausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen billigt die Vorentwürfe der Planzeichnung und der Begründung der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes (inklusive Umweltbericht) für das frühzeitige Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.
2. Die Planunterlagen sind im Amt Klützer Winkel zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen. In der Bekanntmachung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ist darzustellen, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur Abstimmung des Detaillierungsgrades und des Umfanges der Prüfung der Umweltbelange dient. Eine Eingriffsregelung ist noch nicht Bestandsteil der Unterlagen.
3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig am Aufstellungsverfahren zu beteiligen und um Stellungnahme zu bitten.
4. Die Planung ist mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .9

davon anwesend:                                          .6

Zustimmung:                                                        .4

Ablehnung:                                                        .2

Enthaltung:                                                        .0