23.04.2013 - 7 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Zie...

Herr Schmidt-Hahn tätigt eine kurze Einführung zum Haushaltsplan 2013.

Er übergibt Frau Maaß das Wort. Frau Maaß tätigt Erläuterungen zu den unterschiedlichen Haushalten. Es wird sich darauf geeinigt, den Teilergebnishaushalt gemeinsam zu besprechen.

Es werden die einzelnen Produkte durchgegangen und von Frau Maaß weitestgehend erläutert.

Es kommt bei den einzelnen Konten zu folgenden Nachfragen bzw. Änderungen:

Produktsachkonto 11104. (Gremien) 56130000 (Aufwendungen für übernommene Reisekosten für Dienstreisen und Dienstgänge). Herr Schmidt-Hahn schlägt vor den Ansatz von 500,00  € auf 100,00 € zu senken. Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen dem zu.

Produkt 11401. (Zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement) 56251000 (Vergütung einschließlich Reisekosten an Sachverständiger) – 5.000,00 € für Vermessungskosten für Umlegungsverfahren Fliemstorf + 5.000,00 € ländlicher Wegebau Fliemstorfer Weg Zierow Schlussvermessung für Grunderwerb.

Produkt Sachkonto 11402.(Zentrale Dienste) 41441000 (Zuweisung vom Bund) hier Eingliedrungszuschuss für den Gemeindearbeiter.

11402 (Personalaufwendungen) es wird festgestellt, dass eine Erhöhung von ca. 6000,00 € vorliegt, im Gegenzug dazu ist der Zuschuss vom Bund von 20000,00 € zu betrachten.

11402.56259000 Aufwendungen für Gutachten “Erholungsort“ Planansatz 8.100,00 € für Klimagutachten und für Luft-, -Schall- und Lärmgutachten. Frau Maaß teilt mit, dass bezüglich des Gutachten in 2012 noch keine Ausgaben erfolgt sind.

12605. (Feuerwehr) 52310000 (Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen) - Ansatz für die Sanierung der Saugstelle am Teich in Fliemstorf. Produkt 21102 und 21502 – Feststellung, dass die Kosten auf Grund der gegebenen Kinderzahlen und Kosten gestiegen sind.

Produkt 28101 – Frau Maaß tätigt Erläuterungen dahingehend, dass im Jahr 2013, die mit dem touristischen Informations- und Gemeindezentrum Zierow zusammenstehenden Kosten eingeordnet worden sind in das Produkt 11401.

Produkt 28101.46290000 (Spenden) – Herr Schmidt-Hahn schlägt vor den Betrag in Höhe von 10.000,00 € von der Betriebsgemeinschaft Zierow nunmehr in den Haushalt einzustellen. Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen dem zu.

Produktsachkonto 28101.52490002 (sonstige Aufwendungen für Seniorenbetreuung) – Herr Hömke bittet die Beschreibung des Produktsachkontos dahingehend zu erweitern, „Aufwendungen für Seniorenbetreuung/ FRAUENTAG“.

Seitens der Mitglieder des Finanzausschuss erfolgt eine Diskussion hinsichtlich der Höhe der Aufwendungen für Dorffeste und Veranstaltungen. Es wird sich geeinigt, den Ansatz in vorliegender Höhe zu belassen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses tätigen Überlegungen hinsichtlich der Möglichkeit der Gründung eines Fördervereins der Gemeinde. Es wird vorgeschlagen in der kommenden Gemeindevertretung diese Idee weiter zu verfolgen.

51101 (Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen) 6250000 (Aufwendungen für die Erstattungen von Bebauungsplänen) – Erläuterungen seitens Frau Maaß - betrifft den B11 und Flächennutzungsplan.

Produktsachkonto 54101.41510000 (Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen) – Seitens Frau Maaß wird erläutert, dass es sich hier um einen Schätzwert handelt, der derzeit zahlenmäßig noch nicht weiter unterlegt ist.

54101 (Gemeindestraßen) 56290000 (Erstellung Brückenbücher) – Herr Schmidt-Hahn fragt an, aus welchen Gründen die Erhöhung von 2.000,00 € vorliegt. Herr Langer merkt an, dass zu ergründen ist, was diese Kosten beinhalten.

Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses. Es wird mitgeteilt, dass das Bauamt kontrollieren möge, was es mit den Brückenbüchern auf sich hat.

Herr Boge bittet Folgendes mit in das Protokoll zu nehmen: „Die Gemeinde Zierow erbittet, dass das Bauamt des Amtes Klützer Winkel dafür Sorge trägt, dass die Gemeinde Zierow nicht in eine rechtswidrige Situation kommt.“

Der Ansatz in Höhe in 5.000,00 € wird belassen.

54102 (Straßenreinigung/Winterdienst) 52338000 (Aufwendungen für den Winterdienst, z. B. Streusalz) – Frau Maaß merkt an, dass seitens Herrn Zellner die Mitteilung erfolgt ist, diesen Ansatz auf 9.000,00 € zu erhöhen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses einigen sich auf eine Erhöhung auf 7.000,00 €.

54102.52920000 (sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen) – Frau Maaß teilt mit, dass der Sachbearbeiter um eine Erhöhung auf 5.000,00 € bittet. Aufgrund des extremen Winters wird dem zugestimmt.

55103.43229000 (Strandgebühren) – Frau Höhne fragt an, aus welchem Gründen hier eine Verringerung erfolgt ist. Frau Maaß teilt mit, dass die Beträge im Jahr 2012 sich auf 15.100,00  € beliefen.

55103.43229001 (Toilettengeld) – Es wird angefragt, aus welchem Gründen die erhöhten Gebühren keine Berücksichtigung gefunden haben. Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder des Ausschusses. Es wird unter anderem der Vorschlag unterbreitet, möglicherweise eine Privatisierung der Toiletten vorzunehmen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses bitten Herrn Bürgermeister Boge in dieser Sache Vorgespräche zu führen. Herr Hömke ist grundsätzlich der Auffassung die Erträge nicht zu hoch zu planen. Positive Veränderungen sind jederzeit willkommen. Dem stimmt auch Herr Langer zu.

55103.52321001 (Strandreinigung) – Herr Elsholz teilt mit, dass in 2012 der Betrag von 10.000,00 € nicht voll in Rechnung gestellt worden ist. Dieses wird von Frau Maaß bestätigt. Die Mitglieder des Finanzausschusses diskutieren hinsichtlich einer Verringerung des Ansatzes. Es wird sich darauf geeinigt den Ansatz in Höhe von 10.000,00 € zu lassen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses diskutieren über die Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen als auch die Amtsumlage. Herr Schmidt-Hahn stellt fest, dass es schwierig ist den Ergebnishaushalt auszugleichen. Dies sehen auch die anderen Mitglieder so.

Herr Schmidt-Hahn geht zum Investitionsplan über. Es werden die einzelnen Maßnahmen besprochen, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten 5.000,00 € übersteigen.

Herr Boge weist darauf hin, dass der Ausbau der Fliemstorfer Straße, die Erweiterung Gehweg Lindenstraße mit Straßenbeleuchtung, als auch der Ausbau der Straße Ortsteil Landstorf lediglich in Abhängigkeit von Fördermitteln erfolgen kann. Hinsichtlich der Maßnahme Ausbau Regenwasserkanal Schmiedteich / Amselweg kommt es zu einer Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen des Wasser- und Bodenverbandes. Hier ist die Entscheidung abzuwarten.

Dennoch entscheidet sich der Finanzausschuss dahingehend den Betrag zunächst im Ansatz zu belassen.

Herr Schmidt-Hahn tätigt kurze Erläuterungen zum Finanzhaushalt. Er teilt mit, dass der Zahlungsmittelbestand sich im Jahre 2013 erheblich minimieren wird. Im Ergebnishaushalt sind kaum Veränderungen möglich, die zu Einsparungen führen könnten. Herr Boge erklärt, dass die Gemeinde Zierow bislang sparsam gelebt hat. Er verweist auf die Schlüsselzuweisungen, die nicht ausreichend sind, um die wichtigsten Kosten innerhalb der Pflichtaufgaben zu decken.

Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses.

Herr Schmidt-Hahn lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Zierow empfiehlt folgenden Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Zierow für das Haushaltsjahr 2013 einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .8

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .5

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0