25.10.2012 - 11 Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung...

Herr Longerich teilt hierzu neue Unterlagen aus.

Frau Kähler erläutert den Nachtragshaushalt 2012. Sie teilt mit, dass die ausgeteilten Unterlagen bereits die Erläuterungen des Finanzausschusses tragen.

Zur Erklärung geht Frau Kähler auf den Vorbericht Punkt 3.3 ein. Hierbei werden die Investitionen und der aktuelle Stand besprochen und diskutiert. Im Projekt 020 wird hinterfragt, wie es zu einer Förderung von 80.000 Euro kommen kann, wenn nur 18.500 Euro ausgegeben wurden.

Frau Kähler erklärt, dass der Haushalt der Gemeinde Kalkhorst nicht positiv ist und nie wieder positives Ergebnis erreichen wird. Die Eröffnungsbilanz wird voraussichtlich im Jahr 2013 aufgestellt werden. Hierbei hat die Gemeinde Kalkhorst den Nachteil, dass in den vergangenen Jahren viele Investitionen und Sanierungen getätigt wurden und nun ein hoher Anteil an Abschreibungsbeträge auf die Gemeinde Kalkhorst zu kommen.

Herr Neick unterstützt Frau Kählers sichtweise und äußert, dass die Gemeinden, die gut gewirtschaftet haben, für ihre Leistungen bestraft werden. Auch wenn die Gemeinde Kalkhorst ein hohes Vermögen hat, ist davon auszugehen, dass der Haushalt nicht mehr positiv dargestellt wird. Er erklärt weiter, dass das Aktionsbündnis ´95 am Reformationstag 100 Thesen an die Tür des Innenministeriums befestigen möchte, wie die schlechte Lage der Kommunen verbessert werden kann. Hier wird sich Herr Neick beteiligen.

Der 1. Nachtragshaushalt wird zur Abstimmung gestellt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt gemäß § 48 Abs. 2 Pkt. 3 und 4 der Kommunalverfassung M-V die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kalkhorst für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich der Anlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

Werden im Vorbericht erläutert.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .12

davon anwesend:                                          .9

Zustimmung:                                                        .9

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0