26.04.2012 - 6 Beschluss über die 2. Satzung zur Änderung der ...

Herr Peplau teilt mit, dass von der Verwaltung ein Vorschlag zur Änderung der Gebührensatzung erfolgt ist. Er kann der Auffassung der Verwaltung in dieser Angelegenheit nicht folgen zumal auf der Finanzausschusssitzung am 01.03.12 die Beschlussfassung des Finanzausschusses eindeutig war. Die Dauercamper haben auf der Grundlage der Gebührensatzung für die Benutzung des bewirtschafteten Strandes im Bereich der Gemeinde Hohenkirchen Gebühren zu entrichten. Das Problem besteht lediglich darin, dass die Dauercamper keine Gebühren entrichten.

Herr Barton teilt mit, dass er mit der Formulierung „können“ nicht einverstanden ist.

Herr Mevius ist der Auffassung, dass für diese Saison keine Änderungen mehr erfolgen sollten, für das kommende Jahr diese Angelegenheit nochmals diskutiert werden könnte.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt, die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung des bewirtschafteten Strandbereiches der Gemeinde Hohenkirchen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .9

davon anwesend:                                          .8

Zustimmung:                                                        .0

Ablehnung:                                                        .8

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .0             

Damit ist die Beschlussfassung abgelehnt.