13.10.2010 - 6 Überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 5/6300....

Herr Mevius informiert über den Sachverhalt zur Beschlussvorlage. Anschließend erfolgt eine Diskussion.

Es wird bemängelt, dass der Landkreis nur die Kreisstraßen beräumt. Dieses soll im kommenden Jahr anders sein. Der Landkreis hat für wenig Entgelt angeboten nun auch die Ortslagen Beckerwitz und Gramkow zu beräumen. Dieses soll auch angenommen werden. Beim Landkreis ist anzufragen, ob auch der Anleger in Hohen Wieschendorf mit beräumt wird. Zukünftig soll in den Verträgen zwischen dem Winterdienst und der Gemeinde geregelt werden, zu welchen Zeiten und bei welcher Schneefall- bzw. Glättestufe der Winterdienst erfolgt.

Es wird ein Hinweis zu den finanziellen Auswirkungen auf der Beschlussvorlage gegeben. Es ist nicht richtig, dass die Mehrausgaben aus den Mehreinnahmen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer fließen. Der Finanzausschuss ist der Meinung, dass bei den Grundsteuern und Gewerbesteuern keine Mehreinnahmen vorhanden sind und die Mehrkosten aus der Rücklage zu decken sind. Dieses ist zu überarbeiten und bis zur Sitzung der Gemeindevertretung zu ändern. Die Deckungsquelle ist mit konkreten Zahlen darzustellen.       

Weiterhin werden die Strandeinnahmen angesprochen. Hierzu sollte zur heutigen Sitzung eine Zuarbeit vorliegen. Dieses ist seitens der Verwaltung nicht erfolgt und wird vom Finanzausschuss kritisiert. Diese Aufstellung soll zum nächsten Finanzausschuss vorliegen.

Um 20:15 Uhr verlassen die Kameraden der Feuerwehr die Sitzung.

Es wird die generelle finanzielle Situation und Information seitens der Verwaltung angesprochen. Der Finanzausschuss ist der Meinung, dass ein Nachtragshaushalt für 2010 erforderlich ist. Dieses solle dringend durch die Verwaltung geprüft werden.

Herr Peplau kritisiert weiterhin den Informationsfluss durch die Verwaltung. Er wünscht sich einen dauerhaften kompetenten Ansprechpartner, welcher von der Verwaltung benannt werden soll.    

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in der HH-Stelle 5/6300.67500 in Höhe von 62.000 EURO zu.

Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen Gewerbesteuer und Mehreinnahmen

Grundsteuer A.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .9

davon anwesend:                                          .8

Zustimmung:                                                        .8

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0