04.08.2025 - 8.15 Bericht über den Ablauf der Haushaltswirtschaft...

 

Es findet eine rege Diskussion statt.

 

Herr Jörg Nölck resümiert, dass die finanzielle Lage der Stadt sehr angespannt ist und schon seit Jahren die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Dringend sollte die Stadt über Einsparpotentiale nachdenken.

 

Frau Palm ergänzt, dass auch bei einem negativen Haushaltssaldo freiwillige Leistungen erbracht werden dürfen.

 

Auf die Frage an die Verwaltung, wie hoch denn die mögliche Sonderzuweisung nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) wäre, antwortet Frau Dietrich, dass dieses nicht beziffert werden kann. Wenn Gemeinden über mehrere Jahre negative Haushaltssalden bzw. Jahresergebnisse aufweisen, können beim Land M-V Sonderzuweisungen beantragt werden. Beantragt wird die maximal mögliche Zuweisung, über die tatsächliche Höhe entscheidet aber das Land.

 

Bei der Liste „Finanzrechnung“ in Zeile 12 macht Frau Palm auf die verhältnismäßig hohe Diskrepanz zwischen Planansatz und IST-Ausgaben aufmerksam. In der Spalte „Bemerkung“ wird in der Liste aufgeführt, dass diverse Unterhaltungspositionen nicht ausgeschöpft wurden.

An dieser Stelle erinnert sie an die immer noch ausstehende Gehweganbindung vom Eschenweg (B-Plangebiet 28) zum Lindenring entlang der L 01 (Wismarsche Straße).

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

Die Verwaltung- hier der FB Finanzen hat das Protokoll zur Kenntnis genommen.. 

Folgende Angelegenheit wurde an den FB Bauwesen  zur Bearbeitung weitergeleitet: "An dieser Stelle erinnert sie an die immer noch ausstehende Gehweganbindung vom Eschenweg (B-Plangebiet 28) zum Lindenring entlang der L 01 (Wismarsche Straße)."