21.05.2025 - 6.4 Beschluss über den Abschluss eines öffentlich-r...

 

Herr Langer erläutert die Beschlussvorlage und den öffentlich-rechtlichen Vertrag. Frau Gerloff nimmt entsprechende Ergänzungen vor und beantwortet die aufkommenden Fragen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die bereits verjährten Zweitwohnungssteuern aus dem Jahr 2020 (ca. 104.000€) über eine Versicherung geltend gemacht werden können.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren die Notwendigkeit des Vertrages sowie die einzelnen Bestandteile. Es sollen folgende Änderungen im Vertrag vorgenommen werden:

 

•           Einfügung des § 2a Vertragsgegenstand

1.    Es hat eine verbindliche und fristgerechte Abarbeitung ohne Verjährung ab dem Kalenderjahr 2022 zu erfolgen.

•           § 5 Satz 2 soll wie folgt abgeändert werden:

Die Ergebnisse werden dokumentiert und dem Bürgermeister quartalsweise vorgelegt.

 

Frau Wiedemann lässt über folgenden geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

Der Finanz- und Sozialausschuss der Gemeinde Zierow empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt den der Beschlussvorlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Bearbeitung der Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Zierow, mit folgenden Änderungen:

•           Einfügung des § 2a Vertragsgegenstand

1.    Es hat eine verbindliche und fristgerechte Abarbeitung ohne Verjährung ab dem Kalenderjahr 2022 zu erfolgen.

•           § 5 Satz 2 soll wie folgt abgeändert werden:

Die Ergebnisse werden dokumentiert und dem Bürgermeister quartalsweise vorgelegt. 

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	7
Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0