19.03.2024 - 5.6 Erneuerung Fahrbahn Straße "Zum Deichweg" in Re...

 

Vor Beginn dieser Bauausschusssitzung fand ein Vororttermin bei der vorbenannten Maßnahme statt.

Im Ergebnis dessen, wurde über den desolaten Zustand der Fahrbahndecke und über Eigentumsverhältnisse zum Grundstück 3/11 diskutiert.

Der Bereich dieses Grundstückes, welches sich im Eigentum des STALU befindet und dessen Dienstbarkeit auf die Gemeinde übertragen wurde, wird sehr stark genutzt.

Die privaten Grundstücke werden im Zuge einer Instandsetzungsmaßnahme oder grundhaften Ausbau ihren Anteil in Selbstleistung erbringen.

 

Herr Schmiedeberg stellt folgenden Antrag:

Die Planung soll unter folgenden Voraussetzungen beauftragt und die BVL dahingehend ergänzt werden:

1. Mit den Eigentümern des Weges „Zum Deichweg“ Nr. 6 soll ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden.
2. Die Zuwegung zu den Eigentümern der Hausnummern 6 a+b soll gewährleistet sein.
3. Die Finanzierung soll für den privaten Teil geregelt sein.

 

 

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Straße „Zum Deichweg“ unter folgenden Voraussetzungen instand zu setzen:

 

1. Mit den Eigentümern des Weges „Zum Deichweg“ Nr. 6 soll ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden.
2. Die Zuwegung zu den Eigentümern der Hausnummern 6 a+b soll gewährleistet sein.
3. Die Finanzierung soll für den privaten Teil geregelt sein.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	9
davon anwesend:	8
Zustimmung:	8
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0