28.08.2023 - 5.2 Beschluss über die Fortschreibung des Haushalts...

 

Der Ausschussvorsitzende erläutert kurz die Beschlussvorlage und übergibt das Wort an den Bürgermeister, der in diesem Zusammenhang über den aktuellen Beschluss des VG Schwerin bezüglich der Zweitwohnungssteuer berichtet.

 

Es wird angemerkt, dass bei „4. Festlegung von weiteren Maßnahmen“ des Haushaltssicherungskonzeptes bei Nr. 2023/2 das Wort „Sporthalle“ durch „Kita“ ersetzt werden muss. Des Weiteren soll bei Nr. 2023/4 Deckung Mehrausgaben WBV durch Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A + B der Vermerk „(bereits umgesetzt)“ ergänzt werden.

 

Folgende Punkte sind noch zu klären:

• War für das Jahr 2022 keine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes notwendig?
• Sind die Möglichkeiten, Einnahmen über die Parkplatzgebühren, Bußgelder u. Kurabgabe zu generieren, ausgeschöpft? Die Verwaltung wird beauftragt eine Auswertung zu den Kontrollen der Parkplätze und des Strandes (Arbeitszeit) einzureichen.
• Saisonverträge mit den Betreibern der Eis-/Imbisswagen: Für die nächsten Verträge sollte über eine Müllgebühr nachgedacht werden, da keine eigenen Mülleimer von den Betreibern aufgestellt werden. Die vorhandenen Mülleimer der Stadt Klütz sind überfüllt und reichen nicht aus. Ab dem Jahr 2024 könnten weitere Mülleimer durch die Stadt Klütz aufgestellt werden. Die zusätzlichen Kosten (Entsorgung des Mülls durch den Bauhof) sollen auf die Betreiber umgelegt werden.

 

Ein Ausschussmitglied stellt einen Antrag auf Abstimmung über die Beschlussempfehlung die ehemalige Kita zu verkaufen. Über die Beschlussempfehlung wird mit 4 Zustimmungen, einer Ablehnung und einer Enthaltung abgestimmt.

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Stadt Klütz empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2023 und die Finanzplanjahre 2024-2026, nebst vorgenannter Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	6
Zustimmung:	6
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0