22.11.2022 - 6.7 Beschluss zur Neufassung der Straßenreinigungss...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Redaktionell sind im Straßenverzeichnis die geänderten Straßennamen anzupassen.

 

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Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die 2. Änderung zur Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen entsprechend des in der Anlage beigefügten Satzungsentwurfes.

In (2) Punkt 6 ist als letzter Satz hinzuzufügen: Das Erfordernis des Einsatzes von auftauenden Mitteln (z.B. Salz oder Sole) ist zu begründen und zu dokumentieren. 

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:

9

davon anwesend: 

8

Zustimmung: 

7

Ablehnung:

0

Enthaltung:

1

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://kluetzer-winkel.sitzung-mv.de/public/to020?TOLFDNR=134582&selfaction=print