23.05.2022 - 12.1 Beschluss zum Antrag auf Entlassung aus einem E...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

 

Herr Boge übergibt das Wort an Frau Dobbertin. Frau Dobbertin verliest den Beschlussvorschlag und lässt abstimmen.

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt, der Entlassung des Bürgermeisters, Herrn Franz-Josef Boge, aus dem Ehrenbeamtenverhältnis gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 31 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes Mecklenburg-Vorpommern mit sofortiger Wirkung zuzustimmen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:

8

davon anwesend:  

7

Zustimmung: 

1

Ablehnung:

5

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

Frau Dobbertin wendet sich an Herrn Boge und fragt nach, ob er seinen Rücktritt noch einmal, anhand der Abstimmung, überdenken möchte. Dies wird von Herr Boge verneint.

 

Anschließend wird die Entlassungsurkunde von Frau Dobbertin als 1. Stellv. des Bürgermeisters und von Frau van Meeteren als 2. Stellv. des Bürgermeisters unterzeichnet und gesiegelt. Frau Dobbertin verliest die Entlassungsurkunde und übergibt sie an Herrn Boge. Herr Boge quittiert den Erhalt auf der Rückseite des Duplikats und nimmt sodann im Bereich der Zuschauer Platz.

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung:

Obwohl Herr Boge die Sitzungsleitung an seine 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters, Frau Dobbertin, übergeben hat, sich jedoch bei der Beratung und Abstimmung nicht in dem für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Bereich aufgehalten hat, ist die Beschlussfassung somit nach § 24 Abs. 3 Satz 1 KV M-V (Mitwirkungsverbot) rechtswidrig gefasst worden. Zur Heilung bedarf es einer erneuten Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung.

 

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Anlagen zur Vorlage