26.04.2022 - 9.3 Beschluss über die Neufassung einer Parkgebühre...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.3
- Datum:
- Di, 26.04.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Kristina Tonn
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Ausschussmitglieder beraten zum Sachverhalt. Folgende Änderungen sind noch einzuarbeiten:
- § 3 Punkt 4 ist die Zeit auf bis 17:00 Uhr zu ändern
- § 3 Punkt 7 muss es heißen: Für die Schloßstraße sowie für die Bahnhofstraße ist das Parken mit einer PKW-Karte (Erstwohnsitze) möglich. Die berechtigten Anwohner sind hier festzulegen.
Beschluss:
Der WTU-Ausschuss der Stadt Klütz empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, die Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Klütz (Parkgebührenordnung) nebst der o. g. Änderungen.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder: |
9 |
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davon anwesend: |
7 |
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Zustimmung: |
7 |
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Ablehnung: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
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Befangenheit: |
0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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3
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(wie Dokument)
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16,4 kB
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4
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5
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