19.04.2022 - 8.7 Parkraumkonzept der Stadt Klütz für die Schloßs...

 

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt.

Eine Stadtvertreterin bitte um Berücksichtigung folgender Änderungen/Ergänzungen:

• 8 – 17 h statt 8 – 20 h
• Aufstellung des Verkehrszeichens 5 an der Haus-Nr. 31b
• Verwendung der Park- oder Strandgebührenautomaten von der Wohlenberger Wiek.

 

Anschließend lässt der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag nebst den Änderungen/Ergänzungen abstimmen.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, unter Vorbehalt der verkehrsrechtlichen Anordnung des Landkreises Nordwestmecklenburg – Straßenverkehrsbehörde, das vorliegende Parkraumkonzept für die Schloßstraße und Bahnhofstraße der Stadt Klütz mit den vorgenannten Änderungen/Ergänzungen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

• eine Beschlussvorlage zur Änderung der Parkgebührenordnung vorzubereiten und in den nächsten Wirtschafts-, Tourismus- und Umweltausschuss zur Beratung vorzulegen,
• finanzielle Mittel für den Kauf von 3 Gebührenautomaten in den Haushalt 2022 einzustellen (~6.500 Euro je Gebührenautomat = 19.500 Euro). Aufstellfläche wird über den Bauhof der Stadt Klütz vorbereitet,
• finanzielle Mittel für die Beschaffung der Verkehrszeichen in den Haushalt 2022 einzustellen (= 1.000 Euro). Verkehrszeichen werden durch den Bauhof der Stadt Klütz aufgestellt.
• Optional: finanzielle Mittel für die Markierung der Parkflächen (halbseitig auf dem Gehweg) in den Haushalt einzustellen (= 2.000 Euro).
• eine Einwohnerversammlung mit den Anwohnern der Schloßstraße und Bahnhofstraße zur Vorstellung des Parkraumkonzeptes in Abstimmung mit dem Bürgermeister und der Wirtschafts-, Tourismus- und Umweltausschussvorsitzenden einzuladen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	15
davon anwesend:	12
Zustimmung:	8
Ablehnung:	1
Enthaltung:	3
Befangenheit:	0