03.02.2022 - 5.1 Beschluss über den Abschluss eines öffentlich-r...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Datum:
- Do, 03.02.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Arne Longerich
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Die Ausschussmitglieder vertreten die Auffassung, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs originäre Aufgabe des Amtes ist und somit sollte der öffentlich-rechtliche Vertrag nicht abgeschlossen werden.
Beschluss:
Der Finanz- und Sozialausschuss der Gemeinde Kalkhorst empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt, den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Klützer Winkel und der Gemeinde Kalkhorst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 5 Stunden (ganzjährig) und mit einer wöchentlichen Arbeiszeit von 5 Stunden (saisonal: Mai bis September) zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder: |
7 |
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davon anwesend: |
6 |
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Zustimmung: |
0 |
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Ablehnung: |
5 |
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Enthaltung: |
1 |
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Befangenheit: |
0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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2
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(wie Dokument)
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98,3 kB
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