15.12.2021 - 11.2 Beschluss der Kurabgabenkalkulation und der Sat...

 

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Stöckmann. Frau Stöckmann erläutert die Notwendigkeit der Änderungen der Kurabgabensatzung. Sie merkt an, dass die Satzung in der aktuellen Fassung rechtswidrig ist. Dies basiert u.a. auf unterschiedliche Entgelte für Tages- und Übernachtungsgäste. Gleichzeitig muss die Kurabgabensatzung an die Gesetzesänderung des KAG M-V angepasst werden. Frau Stöckmann merkt zusätzlich an, dass es in der neuen Fassung der Kurabgabensatzung im § 5 Absatz 4 Zeile 4 die Verwaltungsgebühr durch das Nachlöseentgelt ersetzt werden sollte.

Weiterhin teilt Frau Stöckmann mit, dass gem. neuem KAG ab sofort bestimmt werden kann, dass die für die Erhebung der Kurabgabe erforderlichen Daten elektronisch an die Gemeinde zu übermitteln sind. Frau Stöckmann hat die Vorteile der elektronischen Übermittlung dargestellt und vorgeschlagen, dass ab 2023 nur noch die elektronische Übermittlung der Daten über das AVS-Meldesystem erfolgen soll. Die Gemeinvertreter haben dem zugestimmt. 

 

Frau Stöckmann stellt einige Varianten der Kurabgabenkalkulation vor und weist auf Vor- und Nachteile der Varianten hin. Sie merkt an, dass der Finanzausschuss die Variante 4 lt. der Vorlage empfiehlt.

 

Frau van Meeteren merkt an, dass diese Variante Familien betreffen, welche sich den Urlaub hart erspart haben und die Änderung sehr kurzfristig ist. Frau Stöckmann weist darauf hin, dass der Gemeindeanteil dann 6.000 € in der Berechnung der Kurabgabe ausmachen würde. Eine Änderung der Kurabgabe für Kinder könne auch anstatt in 2022 erst in 2023 in die Kurabgabensatzung aufgenommen werden. Die anderen Gemeindevertreter sprechen sich im vollen Umfang für die Variante 4 aus.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die Variante 4 der anliegenden Kurabgabenkalkulation und die beigefügte Kurabgabensatzung.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	8
davon anwesend:	8
Zustimmung:	8
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0