09.12.2021 - 7.4 Beschluss über Aufwendungen in besonderen Fälle...

 

Frau Krüger fasst einleitend den Sachverhalt zusammen. Herr Collin ergänzt zu den Voraussetzungen der Erhebung einer allgemeinen Amtsumlage (alle Gemeinden gleichermaßen betroffen) und einer Sonderumlage (die amtsangehörigen Gemeinden sind unterschiedlich hoch belastet).

 

Frau Rappen beantragt, dass die Kommunalaufsicht den Sachverhalt überprüft.

Herr Collin macht deutlich, dass beide Varianten möglich sind und die Gemeinden alleine entscheiden müssen, welchen Weg sie in Zukunft gehen.

 

Herr Longerich erläutert die unterschiedlichen Varianten und die jeweiligen Vor- und Nachteile. Er teilt mit, dass eine Abstimmung zwischen dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern erfolgt ist.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren die Varianten und deren monetären Auswirkungen.

 

Herr Mevius stellt den Antrag, über Variante 4 abzustimmen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel beschließt, öffentlich-rechtliche Verträge mit den Gemeinden zum nächstmöglichen Zeitpunkt abzuschließen. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Haushaltsmittel in den Haushalten der Gemeinden einzuplanen.

  

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	14
davon anwesend:	14
Zustimmung:	9
Ablehnung:	3
Enthaltung:	2
Befangenheit:	0