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geändert beschlossen
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Herr Holthusen stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 6.1 und 7.1 von der Tagesordnung zu nehmen, da die Unterlagen zum TOP 6.1 erst gestern zur Verfügung gestellt worden sind.

 

Zum TOP 6.1 erläutert Frau Schultz, dass der vom RA geprüfte Vertragsentwurf erst am Freitag-Nachmittag in der Verwaltung eingegangen ist und deshalb nicht früher an die BVL angefügt werden konnte. Der Vertrag ist noch nicht endgültig verhandelt. Frau Schultz weist nochmals darauf hin, dass der Satzungsbeschluss seitens der Gemeindevertretung nicht gefasst werden darf, bevor der Durchführungsvertrag von der Gemeindevertretung beschlossen und rechtsverbindlich von beiden Vertragspartnern unterzeichnet ist.

Der Bauausschuss verständigt sich dazu, dass dies Sache des Bürgermeisters im Rahmen der Einladung zur Gemeindevertretung ist, den TOP ggf. aufzunehmen.

 

Über die Anträge wird im Einzelnen abgestimmt:

  • TOP 6.1 von der Tagesordnung nehmen: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
  • TOP 7.1 von der Tagesordnung nehmen: Abstimmung: 1 Ja-Stimme, 5 Nein-Stimmen

Der Tagesordnungspunkt bleibt somit auf der Tagesordnung.