10.06.2021 - 7.15 Beschluss über den Abschluss eines öffentlich-r...

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Wortprotokoll

 

Herr Neick übergibt das Wort an Herrn Longerich von der Verwaltung. Herr Longerich informiert zum Sachverhalt. Die Gemeindevertreter beraten das Für und Wider.

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt,

 

  1. einen Personalbedarf für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Gemeinde von 10 Stunden / Woche ganzjährig und 10 Stunden / Woche für die Dauer der Saison (April bis September).
  2. den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Klützer Winkel und der Gemeinde Kalkhorst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie der Kontrollen im Gemeindegebiet.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:

13

davon anwesend:  

10

Zustimmung: 

0

Ablehnung:

9

Enthaltung:

1

Befangenheit:

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung:

Beschlussfassung der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Keine weitere Veranlassung.

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://kluetzer-winkel.sitzung-mv.de/public/to020?TOLFDNR=122448&selfaction=print