14.04.2021 - 5.6 Beschluss über den Abschluss eines öffentlich-r...

 

Die Ausschussvorsitzende ergibt das Wort an den Bürgermeister. Herr Boge erläutert die aktuelle Situation der Überwachung des ruhenden Verkehrs. Er bemängelt, die nicht ausreichenden Kontrollen im Gemeindegebiet Zierow und befürwortet den Abschluss eines öffentlichen-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Klützer Winkel und der Gemeinde Zierow, zur Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie Kontrollen im Gemeindegebiet.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss der Gemeinde Zierow empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt,

1. einen Personalbedarf für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Gemeinde von 5 Stunden / Woche.
2. den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Klützer Winkel und der Gemeinde Zierow zur Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie der Kontrollen im Gemeindegebiet.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	8
davon anwesend:	6
Zustimmung:	6
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0