03.12.2020 - 12 Einziehung nach § 9 Straßen- und Wegegesetz Mec...

Frau Lederer erklärt sich für befangen.

 

Hier soll das, was im B-Plan Nr. 22 hätte schon vor Jahren umgesetzt werden müssen, vollzogen werden. Die vorhandene Straße soll in eine Privatstraße umgewidmet werden. Herr Holst stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Bauausschuss der Stadt Klütz empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt auf der Grundlage des  § 9  Absatz 1 Straßen – und Wegegesetzes des Landes M-V (StrWG – M-V) vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V 1993, S. 42) in der jetzt gültigen Fassung, die Beantragung  der Einziehung des öffentlichen Straße die im Bebauungsplanes Nr. 22 der Stadt Klütz „Ortslage Arpshagen“ der Grundstücke (Gemarkung Arpshagen, Flur 1 Flurstück 371/000 und Gemarkung Arpshagen, Flur 1 Flurstück 366/000) bei der Landrätin als unteren Straßenaufsichtsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg, mit Sitz in 23936 Grevesmühlen, Börzower Weg 1-3 durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:	11
davon anwesend:	8
Zustimmung:	6
Ablehnung:	0
Enthaltung:	1
Befangenheit:	1

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Frau Kerstin Lederer