24.06.2020 - 3 Beschluss zum gemeindlichen Einvernehmen nach §...

Es erfolgt ein intensiver Austausch der Bauausschussmitglieder zum Sachverhalt. Herr Chr. Schmiedeberg merkt hierzu an, dass insbesondere die Standorte der DLRG-Rettungstürme zu thematisieren sind sowie die Reduzierung der barrierefreien Strandzugänge. Herr Michael Steigmann erklärt, dass folgende Punkte heute in Vorbereitung der morgigen Sitzung der Gemeindevertretung diskutiert und beschlossen werden sollen:

DLRG-Rettungstürme

• Standorte
• Konstruktion
• Farbe
• Anschluss für Trinkwasser und Schmutzwasser sowie

Sandbereitstellung für die Dünenerhöhung

Im Weiteren wird Herr Bernd Opfermann als Planungsbüro gebeten zum Sachverhalt zu berichten. Herr Opfermann macht folgende Ausführungen. Für die Dünenpromenade existiert eine wasserrechtliche Genehmigung vom 04.05.2016. Auf Basis dieser Genehmigung wurde die Ausführungsplanung erstellt. Bei einem Gespräch am 08.01.2020 wurde seitens des StALU erklärt, dass die DLRG-Rettungstürme vorzugsweise landseitig zu bauen sind. Bis Ende Januar 2020 erfolgte dann die Umplanung durch das Planungsbüro. Diese wurde am 29.01.2020 beim StALU eingereicht. Mittlerweile liegt ein Schreiben von Minister Backhaus vor. In diesem wird erklärt, dass hier 4 von 6 DLRG-Rettungstürmen seeseitig errichtet werden könnten, da diese sich im Bereich der Sicherungsdüne befinden. Weiterhin erklärt Herr Opfermann, dass dafür die wasserrechtliche Genehmigung geändert werden muss und Zusatzkosten in Höhe von 100 T€ zu erwarten sind.

Herr Grollmisch erklärt im Weiteren die Bedeutung der Stellung der DLRG-Rettungstürme und erklärt weiterhin, dass er auf keinen Fall seine Zustimmung erteilen wird, zum Bau der DLRG-Rettungstürme landseitig. Gleichzeitig wirft er Frau Hörl schwere Versäumnisse vor, da die geänderten Planungen nicht der Gemeinde zur Beschlussfassung vorgelegt worden sind. Weiterhin kritisiert er, dass die Dünenpromenade nicht in Etappen gebaut wird, um einen Bau in der Saison zu vermeiden.

Herr Opfermann erklärt, dass der etappenweise Ausbau der Promenade nach Prüfung durch das LFI nicht genehmigungsfähig war, da ansonsten erhöhte Kosten durch erneute Baustelleneinrichtungen zu erwarten gewesen wären.

Die Diskussion setzt sich zwischen Bauausschuss, Planungsbüro und Verwaltung weiter fort.

Im Weiteren bittet Herr Michael Steigmann darum, zu den einzelnen Punkten zur Abstimmung zu kommen.

1. Herr Chr. Schmiedeberg stellt folgenden Antrag: Standorte der DLRG-Rettungstürme

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Die DLRG-Rettungstürme sind seeseitig zu bauen. Sollte dies für zwei Rettungstürme nicht möglich sein, werden für diese Standorte temporäre Rettungstürme am Strand aufgestellt.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

2. Herr Frank Borawski stellt folgenden Antrag: Gestaltung der Rettungstürme

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Die Rettungstürme sind mit einem umlaufenden Balkon zu versehen und in jeden Fall seeseitig zu errichten, um die Vorgaben der Berufsgenossenschaft für die Rettungsschwimmer überhaupt erfüllen zu können.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

3. Herr Michael Steigmann stellt folgenden Antrag: DLRG-Rettungstürme – Trinwasser und Schmutzwasser

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

 Trinkwasserver- und Schmutzwasserentsorgung wird installiert. Dafür ist eine entsprechende Klärung mit dem Zweckverband durchzuführen.

 Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

4. Herr Wolfgang Kupsch stellt folgenden Antrag: Farbe

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

 DLRG-Türme RAL-Farbe 7035 lichtgrau, Strandhäuser – schwedenrot RAL-Farbe 3011. Die Strandhäuser erhalten eine gleiche Farbgebung und werden zusätzlich mit Zahlen und Symbolen ausgestattet. Die Türen werden unterschiedlich farbig gestrichen.

 Diesem Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Im Weiteren gibt es folgende Anmerkungen.

Herr Grollmisch bittet zu prüfen, ob wieder ein Strandfunk installiert werden kann. Herr Borawski erklärt, dass die Wachtmeister der DLRG ein Anschreiben an die Kurverwaltung gerichtet haben, bzgl. der Rettungstürme. Dieses Schreiben ist offensichtlich nicht auffindbar. Die Wachtmeister sollen in den Kurbetriebsausschuss eingeladen werden.

Als weiterer Punkt wird aufgeführt, die Sandunterfütterung der Dünenpromenade zum Erreichen des Hochwasserschutzes unterhalb der Dünenpromenade auf eine Höhe von 4,5 m über NN. Hierzu erklärt das Planungsbüro, dass ein vor der Düne am Klützer Bach angelegtes Depot bereits auf natürlichem Wege abgetragen wurde.

Im Folgenden wird der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung vorgeschlagen:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Zur Unterfütterung der Strandpromenade mit Sand wird der Sand, der sich in der Seegrasaufbereitungsanlage befindet, gesiebt und genutzt. Parallel dazu soll über den Beauftragten gemeinsam mit dem StALU abgestimmt werden, ob ein direkter Einbau des vom Strand abtransportierten Sandes mit Treibsel und Algen unter der Dünenpromenade eingebaut werden kann.

Diesem Beschlussvorschlag wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Barrierefreie Zugänge

Auch hier erklären die Bauausschussmitglieder wiederum, ihr völliges Unverständnis darüber, dass keine Information über die Reduzierung der barrierefreien Zugänge seitens der Kurverwaltung an die Gemeindevertretung erfolgt ist. Von den bislang geplanten 15 barrierefreien Zugängen sind jetzt nur noch 7, aufgrund der Vorgaben des LFI, vorhanden. Dieser Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Herr Chr. Schmiedeberg stellt folgenden Antrag:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen zu beschließen, dass die soeben gefassten Beschlüsse zeitnah umzusetzen sind und dass für alles entsprechend die Fördermittel zu beantragen sind. Gleichzeitig soll ein vorzeitiger Maßnahme-Beginn beantragt werden, um die Förderung nicht zu gefährden. Die Gemeindevertretung ist laufend zu unterrichten.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Abschließend weist Herr Chr. Schmiedeberg ausdrücklich darauf hin, dass die tatsächlichen Bauausführungen von den beschlossenen und genehmigten Planungen erheblich abweichen. Dies betrifft insbesondere den Trassenverlauf, die Dünenaufschüttung, die Lage der Rettungstürme, Veränderung und Verschiebung der Behindertenaufgänge, die Eingriffe in die Natur und den vorhandenen Baumbestand. Unter diesen Umständen hätte die Gemeindevertretung nach fester Überzeugung dem Bau nicht zugestimmt. Nach derzeitiger Abwägung können leider nur noch die Rettungstürme seeseitig der Promenade verlagert werden. Dies entspricht auch der wasserrechtlichen Genehmigung.