25.02.2020 - 9 Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlagen auf LE...

Die Verwaltung erörtert die BVL. Sie führt aus, dass hier die bereits erfolgte Umrüstung auf LED Technik dargestellt wird und der noch offene Abschnitt (Wichmannsdorf und Ortseingang bis Weidenstieg) erörtert wird. Anschließend wird hinterfragt, warum die Verwaltung nicht vor Änderung der Förderquote die Fördermittelanträge gestellt hat, warum zum jetzigen Zeitpunkt erst Fördermittelanträge gestellt werden sollen. Frau Pettkus führt aus, dass zum jetzigen Zeitpunkt nur noch eine Förderung mit 25 % möglich ist. Herr Chr. Schmiedeberg äußert nicht zwingend Kritik, er bittet aber zu hinterfragen, warum nicht vor dem 21.11.2019 die Fördermittelanträge gestellt worden sind. Frau Pettkus führt hierzu aus, dass es in 2013 bzw. 2014 der Haushaltskonsolidierung geschuldet war, dass die Gesamtmaßnahme LED-Umrüstung Boltenhagen und Ortsteile auf drei Bauabschnitte aufgeteilt worden ist und dass die Bearbeitungszeit für jeden einzelnen Abschnitt mit Realisierung und Fördermittelabrechnung diese Zeit in Anspruch genommen hat und somit jetzt aktuell erst eine Antragstellung für den 3. BA erfolgen kann.

Weiterhin gibt Herr Chr. Schmiedeberg dem Bürgermeister auf, in einer der kommenden Bürgermeister-Beratungen bzw. im Amtsausschuss zu hinterfragen, warum andere Gemeinden bereits komplett umgerüstet sind und warum Boltenhagen scheinbar hinten angestellt wird, somit geht der Gemeinde sehr viel Geld verloren.

Herr Chr. Schmiedeberg merkt an, dass die Gemeinde hintenangestellt wird. Frau Pettkus führt hierzu aus, dass es ebenfalls die Gemeinden Klütz, Hohenkirchen und Zierow betrifft, die auch nur noch von einer geminderten Förderquote profitieren können.

Anschließend stellt Herr Steigmann die Beschlussfassung zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt wie folgt:
 

a)  Die Straßenbeleuchtung in Boltenhagen und im Ortsteil Wichmannsdorf gem. Leuchten-
     buch soll auf moderne LED-Technik umgerüstet werden.
     Die Finanzierung erfolgt unter Inanspruchnahme einer Zuwendung des Landes M-V aus
     Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Umsetzung von
     Klimaschutz-Projekten gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie-Kommunen mit den
     aktuellen gültigen Fördersätzen. 

     Zusätzlich soll eine Zuwendung aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative des
     Bundesumweltministeriums (BMU) eingeworben werden

.    Den nicht durch Fördermittel abgedeckten Teil der Gesamtkosten trägt die Gemeinde
     Ostseebad Boltenhagen.

     Die Mittel sind im Haushalt zur Verfügung zu stellen.

b)  Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlagen des 3. Abschnittes sind folgende
     Leuchtenkopftypen bzw. Umrüstsätze zu verwenden:

     Leuchtensystem 1:

     Fritz-Reuter-Weg, Kastanienallee, Ostseering,  Mastaufsatzleuchte hängend,
     Fr.-Engels-Str., Weidenstieg, R.-Breitscheid-Str., Typ RETRO, Leipziger Leuchten

     August-Bebel-Str., Klützer-Str.

        >> 101 neue Leuchtenköpfe

    Leuchtensystem 2 und 3:
    Dünenweg, Klützer Str., Kreisel    Mastaufsatzleuchte hängend,
        Typ Glocke, Fabrikat SITECO
        >>  66 Umrüstsätze                                                           

    Leuchtensystem 4:

    Fasanenweg, Ringstr.       Mastaufsatzleuchte Pilzleuchte,
        Typ EVA II, Leipziger Leuchten

       >> 13 neue Leuchtenköpfe

    Leuchtensystem 5:
    Weidenstieg, Ringstr./Schule, Wichmannsdorfert Str., Mastaufsatzleuchte Pilzleuchte,
    Klützer Str./Schule      Typ EVA II, Leipziger Leuchten

       >> 38 neue Leuchtenköpfe

    Leuchtensystem 6:

    Parkplatz Weidenstieg      Mastaufsatzleuchte Pilzleuchte
        Typ EVA II, Leipziger Leuchten

      >> 44 neue Leuchtenköpfe

Leuchtensystem 7:

Ringstr.         Mastaufsatzleuchte Pilzleuchte,
        Typ EVA II, Leipziger Leuchten
           >> 4 neue Leuchtenköpfe
 

Leuchtensystem 8:

Mühlenblick, Fritz-Reuter-Weg, Neuer Weg,   Mastaufsatzleuchte Pilzleuchte
Am Urlauberdorf       Typ EVA II, Leipziger Leuchten

         >> 35 neue Leuchtenköpfe  

Leuchtensystem 9:

Fritz-Reuter-Weg, Sanddornweg, Rosenweg,  Mastaufsatzleuchte Pilzleuchte
Schwalbenweg      Typ EVA II, Leipziger Leuchten

         >> 21 neue Leuchtenköpfe

Leuchtensystem 10:

Klützer Str./Kita, Am Urlauberdorf     Mastaufsatzleuchte, Fa. VULKAN
      >> 6 Umrüstsätze

Leuchtensystem 11:

Kurverwaltung        Mastaufsatzleuchte, opale Kugel

         Typ OTTO V, Leipziger Leuchten                                                                                    >> 6 neue Leuchtenköpfe

Leuchtensystem 12:

Kurverwaltung , Am Park      Mastaufsatzleuchte, opale Kugel

         Typ OTTO V, Leipziger Leuchten                                                                                    >> 12 neue Leuchtenköpfe

Abstimmungsergebnis: