04.09.2019 - 11 Antrag der Fraktion SPD/DIE LINKE zur Aufnahme ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Zusätze:
- Verfasser: Schmidt, Daniela
- Datum:
- Mi, 04.09.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- konstituierende Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kurverwaltung Boltenhagen
- Bearbeiter:
- Claudia Hörl
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Klein übergibt das Wort an Frau Bräuinig.
Frau Bräunig erläutert den Antrag der Fraktion SPD / DIE LINKE .
Nach kurzer Diskussion stellt Herr Holtz den Antrag: Die zusätzlichen Kosten für die Betreuung der Grünschnittannahmestelle im Bauhof von Dezember bis März soll die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen tragen.
Herr Klein lässt über den Antrag von Herrn Holtz abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzl. Anzahl der Vertreter: | 9 |
davon anwesend: | 8 |
Zustimmung: | 2 |
Ablehnung: | 6 |
Enthaltung: | 0 |
Herr Klein lässt abschließend über den Antrag der SPD / DIE LINKE abstimmen.
Der Kurbetriebsausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen gibt folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den Bürgern des Ortes in der Zeit ab Dezember bis März einmal im Monat die Abgabe von Pflanzenabfällen zu ermöglichen. Über die genauen Zeiten der Annahme werden die Bürger rechtzeitig informiert. Die Kosten werden hälftig von der Kurverwaltung Ostseebad Boltenhagen und der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen getragen.
9Abstimmungsergebnis:
gesetzl. Anzahl der Vertreter: | 9 |
davon anwesend: | 8 |
Zustimmung: | 6 |
Ablehnung: | 0 |
Enthaltung: | 2 |
Befangenheit: |
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Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen:
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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54 kB
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