18.02.2019 - 5 Beschluss über die Haushaltssatzung der Stadt K...

Herr Nevermann übergibt das Wort an Frau Vullert. Frau Vullert erläutert ausführlich den Haushalt 2019 für die Stadt Klütz. Sie geht dabei insbesondere auf den Ergebnishaushalt mit Jahresergebnis, den Finanzhaushalt mit dem Muster 5b und den Investitionen einschl. Ermächtigungsvorträgen ein. Auftretende Fragen werden beantwortet.

Im Hinblick auf den Wegfall der dauernden Leistungsfähigkeit diskutieren die Finanzausschussmitglieder über die finanzielle Grundausstattung der Gemeinden. Hierzu erläutert Frau Vullert den Zusammenhang zwischen Nivellierungshebesätze und Schlüsselzuweisungen.

Frau Krawetzke stellt daraufhin den Antrag, die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 310% (+ 16.400 €) und für die Grundsteuer B auf 400 % (+ 23.450 €) zu erhöhen. Dem Antrag wird einstimmig gefolgt.

Nachfolgende Punkte werden geändert bzw. bis zur Stadtvertretung überprüft:

1. Einzahlung aus dem Verkauf des Grundstücks B-Plan Nr. 17 a

Prüfergebnis der Verwaltung:

Einzahlungen in Höhe von 218,9 T€ zu erwarten - allerdings ist Grund-VSS, dass die B-Plan Änderung bestandskräftig wird; ob die Einzahlung wirklich noch in 2019 verbucht werden kann, ist fraglich und schwer planbar

2. Erträge Straßenreinigung

Entgelte für die Straßenreinigung müssten nach Beschluss der neuen Satzung steigen 541.02 – 43223000

Prüfergebnis der Verwaltung:

541.02-43223000 (Entgelte für die Straßenreinigung) steigt um 22.000 € auf 36.000 €

541.02-52920001 (Aufwendungen für Straßenreinigungsverträge) steigt um 15.000 € auf 47.000 €

Ergebnisverbesserung somit insgesamt um 7.000 €

3. Aufwendungen für Strom

Anmerkung des FA: Aufwendungen insgesamt höher als im Vorjahr trotz Umstellung auf LED

Prüfergebnis der Verwaltung: für die Straßenbeleuchtung konnten die Stromkosten sukzessive gesenkt werden. Hier sind auch die Erträge aus Strom für Rückzahlungen, die unter einem anderen Konto verbucht werden, zu berücksichtigen.
Für andere Bereiche, wie zum Beispiel für Schule und Mehrzweckhalle wurden Mehrbedarfe angemeldet und mit höherem Verbrauch sowie Preissteigerungen begründet. Nach Sichtung besteht hier evtl. Einsparpotenzial. Vorschlag der Verwaltung: Die Ansätze belassen und dann mit Verfügungssperre hinterlegen, wenn die Aufforderung von der unteren Rechtsaufsicht kommt.

4. Erträge aus der Vermietung der ehemaligen Kita an das Amt

Mehrerträge von 14 T€ unter 114.01 – 44110000

5. Anschaffung eines Traktors für den Bauhof

Beschluss bereits gefasst – Haushaltsmittel waren über den Deckungskreis in 2018 vorhanden – Lieferung/Zahlung erst in 2019 – nicht alle Produktsachkonten übertragbar – aus rein buchhalterischen Gesichtspunkten muss die Summe in 2019 erneut eingestellt werden unter 114.03 – 07190000 – 41.800 €

(Im Gegenzug dann Ergebnisverbesserung in 2018)

6. Personalkosten Literaturhaus

Lösung noch ausstehend – vorsorglich Haushaltsmittel einzuplanen unter 281.01 - 50221000 - Vorschlag der Verwaltung: 14 T€ einstellen ergebnisneutral im Zusammenhang mit Punkt 4 (Vermietung Kita)

Anmerkung der Verwaltung:

Es wurde noch eine weitere Summe  für den HH 2019 der Stadt Klütz nach der Sitzung des FA angemeldet:

neue HH-Stelle: Ausstattung Pflanzkübel

4.100 EUR (9 Pflanzkübel a`100 EUR für Bepflanzung (900 EUR) und in 4 der 9 Kübel je 1 Rankgitter a` 800 EUR (3.200 EUR))

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Stadt Klütz empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Stadt Klütz für das Haushaltsjahr 2019 einschließlich der Anlagen sowie einschl. der zuvor genannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis: