17.11.2025 - 2 Einwohnerfragestunde

 

Es werden Fragen aus der letzten Sitzung beantwortet:

 

• B- Plan Nr. 38: Ein Einwohner hinterfragt die Beantwortung der im Vorentwurf vorgetragenen privaten Einwendungen. Die Frage wurde in der Sitzung nicht beantwortet, da der B- Plan Nr. 38 Bestandteil der Tagesordnung ist.

Der Abwägungsvorschlag vom Planungsbüro befand sich in den Unterlagen zur Einladung für die Sitzung des Bauausschusses. Die Unterlagen wurden im Internet vollumfänglich veröffentlicht. Die privaten Einwender hatten somit die Möglichkeit, den Abwägungsvorschlag für die Einwendung zum Vorentwurf zu lesen. Beim Vorentwurf werden die privaten Einwender nicht separat über das Abwägungsergebnis informiert. Die Einwender haben wiederum die Möglichkeit im Zuge der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 38 Einwände vorzutragen. Die Auslegung beginnt am 18.11.2025 und endet am 23.12.2025.

 

• Landschaftsplan: Sachstand wird hinterfragt

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat am 4.4.2024 beschlossen den Landschaftsplan fortzuschreiben. Voraussetzung für die Beschlussumsetzung ist, dass seitens der Verwaltung Finanzierung und Umfang der Fortschreibung eruiert werden sollen. Der Sachverhalt ist sehr komplex und streift verschiedene Gesetzgebungsverfahren, wie beispielsweise das Klimaschutzgesetz MV. Die Verwaltung muss sich inhaltlich mit entsprechenden Sachverständigen verständigen, um daran anschließend eine Kostenschätzung für die Planungsleistung zu erarbeiten, die dann nochmal der Gemeindevertretung vorgelegt werden muss. Da in der bestehenden Haushaltsplanung keine Mittel für den Landschaftsplan vorgesehen sind, wurde für die Haushaltsplanung 2026/2027 eine Kostenposition in Höhe von 50 T€ in die Planung eingestellt. Die wird als Gesamthonorar nicht ausreichend sein.

 

• Ausgleichsmaßnahmen Dünenpromenade: Sachstand wird hinterfragt

Lt. Herrn Würtz (Bauhof) wurden die Bäume zunächst beim Bauhof gelagert. Die Einpflanzung erfolgt zeitnah.

 

• Grabenschau mit dem Wasser- und Bodenverband: Es wird hinterfragt, wer die Gemeinde bei den Grabenschauen vertritt.

Die Vertretung erfolgt durch Herrn Hendler.

 

• Tarnewitzer Bach: Die Grabenunterhaltung wird hinterfragt ebenso die Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen des Wasser- und Bodenverbandes (Überlaufschwelle) zum Schutz vor Binnenhochwasser.

Die Grabenschau findet jährlich im Januar/Februar statt. Der Wasser- und Bodenverband wurde wiederholt aufgefordert die Ergebnisse zu protokollieren. Ein aktuelles Protokoll liegt nicht vor.

Für den Bau der Überlaufschwelle ist ein Vertrag mit dem Wasser- und Bodenverband abzuschließen. Der entsprechende Beschluss der Gemeindevertretung Gemeinde Ostseebad Boltenhagen liegt vor. Der Vertrag mit dem Wasser und Bodenverband liegt vor. Inhaltlich muss die Gemeinde einen Eigenanteil von ca. 160 T€ erbringen. Diese Kosten sind Bestandteil der Haushaltsplanung 2026/2027. Sobald die Haushaltsplanung abgeschlossen ist, kann der Vertrag unterzeichnet und umgesetzt werden.