27.05.2025 - 5.5 Beschluss über den Abschluss eines öffentlich-r...

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren über den Sachverhalt. Herr Neick schlägt vor die Bearbeitung der Zweitwohnungssteuer auszulagern oder eine Zielvereinbarung zu treffen. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert.

 

Beschluss:

Der Finanz- und Sozialausschuss der Gemeinde Kalkhorst empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt, dass zu prüfen ist, ob die Zweitwohnungssteuerbearbeitung ausgelagert werden kann und nicht durch das Amt bearbeitet wird. Sollte dies nicht möglich sein, soll ein erfolgsabhängiger Vertrag mit dem Amt geschlossen werden. den der Beschlussvorlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Bearbeitung der Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Kalkhorst. 

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	6
davon anwesend:	5
Zustimmung:	5
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0