18.12.2025 - 5.2 Änderung der bestehenden Trägerschaftsvereinbar...

 

Der Ausschussvorsitzende Torben Menck erklärt sich für befangen und übergibt die Sitzungsleitung an seine Stellvertretung. Frau Engbertz übernimmt den Vorsitz und lässt über das Rederecht von Herrn Menck zum Sachverhalt abstimmen. Das Rederecht wird einstimmig erteilt. Herr Marx erklärt den Sachverhalt und erkundigt sich nach der langen Wartezeit zur Übersendung eines Entwurfs für die Trägerschaftsvereinbarung. Herr Menck erklärt, dass der Entwurf der Trägerschaftsvereinbarung durch die AWO anwaltlich geprüft und der Geschäftsführung erst nach mehreren Monaten vorgelegt wurde. Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass die Trägerschaftsvereinbarung der Stadtvertretung der Stadt Klütz zur Unterzeichnung vorgelegt und rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft treten kann.

 

Beschluss:

Der Sozial- und Kulturausschuss der Stadt Klütz empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, die geänderte Trägerschaftsvereinbarung zum 01.Januar 2026 zu unterzeichnen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	4
Zustimmung:	3
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	1

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Torben Menck

Nach der Beratung und Abstimmung übernimmt Herr Menck wieder die Sitzungsleitung.