29.01.2025 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

 

Herr Lehmann beantragt, den TOP N 13.1 vom nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil zu verlegen, da keine persönlichen Daten in der Vorlage vorhanden sind und damit nicht der Kommunalverfassung widerspricht.

Frau Otto erhält einstimmig Rederecht und erklärt, dass eine Beschlussvorlage, auch wenn diese nur zur Beratung im Ausschuss vorliegt, nicht vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil verlegt werden kann. Die Öffentlichkeit hatte keine Möglichkeit, sich über diesen Punkt zu informieren.

Herr Beckert und Herr Wardecki empfehlen, dass bei Fragen zu Beschlussvorlagen im öffentlichen/ nichtöffentlichen Teil vorab eine Information an den Ausschussvorsitzenden gegeben werden sollte, damit in Abstimmung mit der Verwaltung eine eventuelle Änderung vorgenommen werden kann.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Dieser wird mit 3 Ja- Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

Herr Beckert beantragt, den TOP 10.1. von der Tagesordnung zu nehmen, da noch keine Wahl eines neuen Mitglieds im Jugendbeirat erfolgt ist. Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Dieser wird mit 6 Ja- Stimmen und 3 Nein- Stimmen angenommen.

 

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.