21.05.2025 - 6.5 Anpassung der Realsteuerhebesätze für das Haush...

 

Frau Wiedemann erklärt die Notlage, in der sich die Gemeinde auf Grund der momentanen Hebesätze befindet. Die Ausschussmitglieder bringen ihren Unmut über diese Vorgehensweise zum Ausdruck. Es entsteht eine hitzige Diskussion über den weiteren Verlauf.

Des Weiteren sind noch folgende redaktionelle Änderungen in der Satzung vorzunehmen:

• In der 4. Zeile hinter „(BGBl. I S. 965)“ muss ein Komma gesetzt werden.
• Im letzten Satz der Präambel soll es wie folgt heißen: „… wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow vom ________ folgende Satzung erlassen:“

 

Beschluss:

Der Finanz- und Sozialausschuss der Gemeinde Zierow empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die dieser Beschlussvorlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Zierow (Hebesatzsatzung) mit den im Sachverhalt von der Verwaltung empfohlenen Hebesätzen rückwirkend zum 01.01.2025.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	7
Zustimmung:	0
Ablehnung:	6
Enthaltung:	1
Befangenheit:	0