12.08.2024 - 3 Verpflichtung der sachkundigen Einwohner
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Mo., 12.08.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- konstituierende Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Mevius verliest nachfolgenden Verpflichtungstext und verpflichtet somit den Stadtvertreter Herrn Jens Buchholz und den sachkundigen Einwohner Herrn Martin Kühl:
Ich verpflichte sie als Stadtvertreter und als sachkundigen Einwohner auf der Grundlage der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach freier, nur dem Gemeindewohl verpflichtenden Überzeugung auszuüben. Ich verpflichte sie zur Teilnahme an Sitzungen des Finanzausschusses, wenn sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Ich verpflichte sie zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten jedoch nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
