26.01.2023 - 5.1 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10.1 „Parkp...

 

Der Bürgermeister informiert über die Stellungnahmen vom Amt für Raumordnung und vom Landkreis, die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangen sind.

Während die Stellungnahme des Amtes für Raumordnung positiv war, stellte sich die Stellungnahme des Landkreises kritischer dar.

Herr Hufmann ergänzt, dass die Hinweise und Anmerkungen des Landkreises im Rahmen der Abwägung behandelt worden sind.

Er führt aus, dass die Änderungen des B-Planes allein den Textteil der Satzung betreffen. Eine Genehmigung der Satzung muss deshalb nicht erfolgen.

 

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Kalkhorst empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt wie folgt:

 

1. Die Gemeinde hat die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen mit folgendem Ergebnis geprüft:

Siehe Anlage. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

 

3. Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10.1 gemäß § 10 BauGB als Satzung.

 

4. Die Begründung wird gebilligt.

 

5. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10.1 ortsüblich bekanntzumachen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	5
Zustimmung:	5
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0