24.11.2022 - 7.3 Einfacher Bebauungsplan Nr. 26 „Ortslage Warnke...

Herr von Meding erklärt sich für befangen.

Herr Neick und Herr Hufmann informieren zum Sachverhalt und folgen der Empfehlung des Bauausschusses.

Herr Hufmann informiert über die Erkenntnisse aus dem 1. Beteiligungsverfahren und die Auswirkungen auf das Planverfahren. In diesem Zusammenhang berichtet er über die Zulässigkeit von Bestandsnutzungen.

Demnach genießen bereits vorhandene Ferienwohnungen, unabhängig ob genehmigt oder nicht, Bestandsschutz. Die Regelungen des Bebauungsplanes sind somit nur auf zukünftige Vorhaben anwendbar.

 

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt die Umstellung des Aufstellungsverfahrens des einfachen Bebauungsplanes Nr. 26 vom beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zum Regelverfahren gemäß § 2 BauGB.

 

2. Die Gemeindevertretung billigt den vorliegenden Entwurf des einfachen Bebauungsplanes Nr. 26 sowie den Entwurf der zugehörigen Begründung inkl. Umweltbericht.

 

3. Mit dem Entwurf des einfachen Bebauungsplanes Nr. 26 soll die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

 

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	13
davon anwesend:	8
Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	1

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Maximilian von Meding