19.04.2022 - 8.13 Antrag der CDU-Fraktion vom 07.04.2022...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.13
- Gremium:
- Stadtvertretung Klütz
- Datum:
- Di, 19.04.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Ein Mitglied der CDU-Fraktion erläutert den Antrag vom 07.04.2022. Es wird beantragt, unabhängig von dem Beschluss über die Neufassung der Parkgebührenordnung, bereits jetzt schnellstmöglich eine Anpassung der Parkgebührenordnung vorzunehmen. Es soll in § 3 Abs. 3 die Nachtkarte für Wohnmobile von 10,00 € auf 20,00 € angehoben werden.
Anschließend lässt der Bürgermeister über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt die 1. Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Klütz in § 3 Abs. 3 (Nachtkarte für Wohnmobile von 10,00 € auf 20,00 €).
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder: |
15 |
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davon anwesend: |
12 |
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Zustimmung: |
12 |
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Ablehnung: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
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Befangenheit: |
0 |
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Die Parkgebührenordnung wird umgesetzt. Die erforderlichen Betriebsprogramme wurden bestellt.