24.11.2022 - 6 Anfragen und Anträge nach der Geschäftsordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Finanzausschuss der Gemeinde Zierow
- Datum:
- Do., 24.11.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Die Ausschussmitglieder bitten für die nächste Sitzung um Aufbereitung folgender Satzungen:
- Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Gemeinde Zierow (Parkgebührenordnung) vom 22. Februar 2022
Kosten für die Parkgebühren am Strand sind zu hoch, eventuelle Abrechnung im ½ Stunden Takt
- Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Zierow
Überarbeitung notwendig, auf Grund von Schreibfehlern und § 3 der Satzung
- Entgeltordnung der Gemeinde Zierow über die Erhebung von Benutzungsentgelt für gemeindeeigene Einrichtungen
Anpassung der Nutzungsentgelte soll erfolgen
Hierzu soll jeweils eine Beschlussvorlage angelegt werden.
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Mitteilungsvorlage wurde für den Finanzausschuss am 23.02.2023 erstellt.
Eine Beschlussvorlage "Parkgebührenordnung" wird seitens der Verwaltung vorbereitet.
Eine Beschlussvorlage zur Straßenreinigungssatzung zur Mitteilung über gewünschte Änderungen wird seitens der Verwaltung vorbereitet.