17.01.2022 - 5.6 Beschluss über den Abschluss eines öffentlich-r...

 

Der Ausschussvorsitzende erläutert den Sachverhalt. Die Ausschussmitglieder bemängeln die mangelnden Kontrollen für die Stadt Klütz durch die Verkehrsüberwacher. Herr Rappen zweifelt die Rechtmäßigkeit des Vertrages an, da es seiner Meinung nach eine hoheitliche und übertragende Aufgabe des Amtes ist.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren über das Für und Wieder zum Abschluss des Vertrages zwischen dem Amt Klützer Winkel und der Stadt Klütz zur Überwachung des ruhenden Verkehrs.

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Stadt Klütz empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Klützer Winkel und der Stadt Klütz zur Überwachung des ruhenden Verkehrs mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden (ganzjährig) und mit einer wöchentlichen Arbeiszeit von 15 Stunden (saisonal – Mai bis September) zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	6
davon anwesend:	6
Zustimmung:	1
Ablehnung:	5
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0