17.01.2022 - 5.1 Beschluss über die Haushaltssatzung der Stadt K...

 

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Frau Vullert. Frau Vullert erläutert die Haushaltssatzung der Stadt Klütz für das Planjahr 2022 und geht dabei
auf den Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie auf die Ermächtigungsvorträge der Investitionen ein.
In der Ergebnisrechnung weist die Stadt Klütz in allen relevanten Haushaltsjahren vor Veränderung der Rücklagen ein negatives Ergebnis aus. Für das Haushaltjahr 2022 beträgt der Jahresfehlbetrag vor Veränderung der Rücklagen - 945.800,00 € und kumuliert beläuft sich der Verlust am Ende des Finanzplanzeitraums auf - 1.389.471,00 €. Frau Vullert merkt an, dass in der Plan/Ist-Gegenüberstellung 2020/2021im Hinblick auf den vorläufigen Ergebnishaushalt sich mit Stand 04.01.2022 das Ergebnis verbessert darstellt. Sie erläutert die hauptsächlichen Gründe für die Abweichung. Am Ende des Haushaltsjahres 2022 ist der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen und der Haushaltsausgleich nicht gegeben.

Einige Ausschussmitglieder merken an, dass die Stadt Klütz nicht um eine Erhöhung der Gewerbesteuer herumkommt. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380% sollte für die Sitzung der Stadtvertretung empfohlen werden. Des Weiteren sollte die Kalkulation der Straßenreinigung überarbeitet (mit Prüfung der in der Satzung beinhalteten Straßen und mit Einkalkulieren des Winterdienstes) und zusätzliche Einnahmen aus der Kurabgabe/Fremdverkehrsabgabe generiert werden.

 

Der Finanzhaushalt weist einen negativen Saldo i.H.v. - 950.500,00 € im Bereich der laufenden Ein- und Auszahlungen aus. Somit ist der Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt im Haushaltjahr insgesamt nicht gegeben.

Des Weiteren erläutert Frau Vullert das Muster 5b (Entwicklung der liquiden Mittel).  Die liquiden Mittel der Stadt Klütz (Guthaben beim Amt) von insgesamt 1.131.965,00 € werden zum Ende des Finanzplanungszeitraums vollständig aufgebraucht. Zum Ende des Planungsjahres ist bereits eine Kassenkreditaufnahme in Höhe von 2.188.410,00 € erforderlich.

 

Frau Vullert fährt mit der Erläuterung des Haushalts fort. Sie erläutert die Änderungen durch das neue FAG 2021. Sie geht insbesondere auf die Sonderzuweisung nach § 27 FAG ein. Voraussetzung hierfür ist, die Anpassung an die aktuellen Nivellierungshebesätze und der genehmigte Jahresabschluss 2019.

 

Weiterhin geht Frau Vullert auf die Höhe der Kreis- und Amtsumlage ein. Die
Kreisumlage wurde in der vorliegenden Haushaltsplanung 2022 mit  40% geplant. Eine Erhöhung der Kreisumlage wurde bereits angekündigt. Die Amtsumlage beträgt 842.600,00 €, dies ist eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 50.400,00 €.

 

Die Infrastrukturpauschale soll nach der dem Amt vorliegenden Liste eingesetzt werden.

 

Frau Vullert merkt an, dass im Haushalt 2022 der Stadt Klütz, für den Erwerb eines Löschgruppenfahrzeuges (TLF 4000), eine Kreditaufnahme i.H.v. 111T€ eingeplant ist. Des Weiteren ist die Aufnahme von Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit notwendig. Für die Abdeckung der unterjährigen Liquiditätsengpässe wird ein Kassenkreditrahmen von 1Mio.€ veranschlagt.

 

Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Klütz ist gemäß RUBIKON für das vorliegende Planjahr als rot=wegefallende dauernde Leistungsfähigkeit einzustufen.

 

Frau Vullert weist darauf hin, dass die Stadt Klütz seit dem Haushaltsjahr 2012 ein Haushaltsicherungskonzept aufstellt und dieses im Haushaltsjahr 2022 fortgeschrieben werden muss.

 

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung einstimmig die Anhebung der Gewerbesteuer auf 380% der Stadt Klütz zu beschließen.

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Stadt Klütz empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Stadt Klütz für das Haushaltsjahr 2022 einschließlich der Anlagen, nebst den vorgenannten Änderungen.

Die Zuweisung für Infrastruktur nach § 23 FAG M-V wird verwendet für die Maßnahmen lt. dem Amt vorliegende Liste.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	6
davon anwesend:	6
Zustimmung:	5
Ablehnung:	0
Enthaltung:	1
Befangenheit:	0