04.05.2021 - 3 Bestätigung der Niederschrift der Sitzung des B...

 

Herr Chr. Schmiedeberg äußert sich zu dem TOP 9. Er äußert, dass der Sachverhalt zum 36.1 „die Fördermittelanträge sind Herrn Schmiedeberg zur Einsicht zu geben“, falsch ist. Es soll allen Ausschussmitgliedern die Fördermittelanträge sowie dazugehörige Absagen oder Zusagen per Mail zur Verfügung gestellt werden. Ihm ist zu dem Tagesordnungspunkt das Protokoll nicht aussagekräftig genug wiedergegeben worden. Er weist darauf hin, dass es sich nicht um einen Teil des B-Plans Nr. 36 handelt. Der B-Plan Nr. 36.1 ist ein eigenständiger Bebauungsplan. Er berichtet, in Gesprächen mit den Grundstückseigentümern des nördlichen Grundstücks – Bestandteil des ehemaligen B-Plan 36, gab es keine Einigung zur Art der Erschließung. Er gibt zu bedenken, dass aufgrund der geplanten Erschließung dieses Grundstück Baurecht nach § 34 BauGB erlangen könnte.

 

In der Niederschrift vom 23.02.2021 soll korrigiert werden, dass es sich nicht um einen Teil vom B-Plan Nr. 36 handelt.

 

Herr Holtz bittet um detaillierte Darstellung zu diesem Tagesordnungspunkt. Das Protokoll soll mit den Ergänzungen überarbeitet werden. Zu dem Tagesordnungspunkt 9 liegen keine beurteilbaren Unterlagen vor.

 

Anschließend lässt Herr Steigmann über die Niederschrift abstimmen. Diese wird mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt.