12.04.2021 - 8.10 Beschluss über den Abschluss eines öffentlich-r...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.10
- Gremium:
- Stadtvertretung Klütz
- Datum:
- Mo, 12.04.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Arne Longerich
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Stadtvertreter beraten zum Sachverhalt. Sie folgen der Empfehlung des Hauptausschusses. In dem öffentlich – rechtlichen Vertrag zur Überwachung des ruhenden Verkehrs soll im Präambel mit aufgenommen werden, dass die Tätigkeit die allgemeinen Ordnungswidrigkeiten beinhaltet.
Beschluss:
Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt,
- einen Personalbedarf für den Außendienst im Ordnungsamt des ruhenden Verkehrs von 15 Stunden / Woche für das gesamte Jahr sowie von 15 Stunden / Woche für die Saison (Mai bis September)
- des Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Klützer Winkel und der Stadt Klütz zur Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie der Kontrollen im Gemeindegebiet.
- Stundenerfassung für Mitarbeiter
- Die Zustimmung aller Gemeinden muss gegeben sein.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder: |
15 |
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davon anwesend: |
14 |
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Zustimmung: |
13 |
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Ablehnung: |
0 |
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Enthaltung: |
1 |
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Befangenheit: |
0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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94,6 kB
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