22.09.2020 - 4 Bestätigung der Niederschrift aus der vorangega...

Die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung vom 11.08.2020 wird mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt.

Herr Longerich berichtet, dass das Ordnungsamt gegen den Grundstückseigentümer in der Schloßstraße – gegenüber von der Amtsverwaltung – in diesem Jahr zwei Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen die Straßenreinigungssatzung eingeleitet und durchgeführt hat. Auch im Jahr 2019 sind 2 Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt worden. Derzeit prüft das Ordnungsamt die Kostenerstattung der Ersatzvornahme (Reinigung durch den Bauhof).

Eine Rückmeldung zum Gebäude „Altes Rathausgebäude“ wird zur kommenden Sitzung mit dem Protokoll vorgelegt.