15.10.2020 - 10 Grundsatzbeschluss über die Beschaffung eines H...

Über die Anschaffung eines Holzhackers wird kontrovers diskutiert, ebenso über die verfügbaren Finanzmittel. Eine Umbuchung von Geldern aus Investitionskonten soll möglichst nicht erfolgen. Sollten nicht ausreichend Finanzmittel für den Schredder und den geplanten Bagger vorhanden sein, wird der Bagger hinten angestellt. In dem Fall ist auch über eine gemeinsame Finanzierung nachzudenken.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Hohenkirchen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt, die Anschaffung eines Holzhackers für den Betriebshof. Die Leistungsinhalte werden durch den Bürgermeister, Herrn Jan van Leeuwen, gemeinsam mit der Amtsverwaltung erörtert und konkretisiert. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Bürgermeister Herrn Jan van Leeuwen zu prüfen, welche Gelder vorhanden sind. Die Investition muss über das Konto 11402-07189000 gedeckt sein. Ist dies nicht der Fall, wird der Bagger zurückgestellt. Alternativ soll geprüft werden, ob eine gemeinsame Finanzierung kaufmännisch sinnvoll ist. geplanten Investitionsgelder des Haushaltes 2020 für die Anschaffung des Holzhackers umgebucht werden können und. Das entsprechende Vergabeverfahren zum Bezug des Holzhackers ist durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: