27.02.2020 - 4 Vorstellung Wirtschaftsplan 2020; hier 2. Entwurf

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Schmiedeberg erläutert, warum der Wirtschaftsplanes 2020 des Eigenbetriebes „Kurverwaltung Ostseebad Boltenhagen“ in den Finanzausschuss zurückverwiesen wurde.

 

Die Kurbetriebsausschussmitglieder lassen sich diverse Fragen zum Wirtschaftsplan 2020 erläutern.

 

Fragen und Diskussionsbedarf gibt es insbesondere zum Kauf und zukünftigen Nutzung der Lesehalle.

 

Herr Schmiedeberg erläutert kurz die finanziellen Auswirkungen des Kaufs und erfragt das Nutzungskonzept der Lesehalle.

 

Herr Holtz merkt an, dass es einen Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.12.2019 gibt.

 

Der Beschluss wurde an die Bedingungen geknüpft, Zitat: „Vor Abschluss des Kaufvertrages ist ein Bausachverständiger mit der Begutachtung des Gebäudes zu beauftragen, der bestätigt, dass keine schwerwiegenden Mängel am Gebäude vorhanden sind. Sollte dieses Gutachten negativ ausfallen, ist der Sachverhalt der Gemeindevertretung wiederum vorzulegen. Die Finanzierung des Ankaufes erfolgt über die Kurverwaltung. Die Kurverwaltung wird beauftragt das Nutzungskonzept zu erstellen.“

 

Weitere Fragen zum Wirtschaftsplan werden von Frau Schmidt beantwortet.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Schmiedeberg stellt den Wirtschaftsplan, nebst der Änderung, den Kauf der Lesehalle und den damit verbundenen Kosten zu streichen, zur Abstimmung.

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Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kurverwaltung Ostseebad Boltenhagen“ 2020, nebst der Änderung, den Kauf der Lesehalle und den damit verbundenen Kosten zu streichen und ermächtigt gleichzeitig die Kurverwaltung im Rahmen des Wirtschaftsplanes mit Beschlussfassung tätig zu werden.

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

7

davon anwesend:  

7

Zustimmung: 

5

Ablehnung:

2

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://kluetzer-winkel.sitzung-mv.de/public/to020?SILFDNR=4485&TOLFDNR=112958&selfaction=print