27.02.2020 - 5 Vorberatung zum Haushaltsplan 2020/2021 - hier:...

Frau Vullert erörtert das Muster 5 a und informiert die Finanzausschussmitglieder über die mögliche Haushaltsentwicklung mit Einbeziehung aller im Vorfeld von den Fraktionen gewünschten investiven Maßnahmen.

Herr Schmiedeberg beantragt, die Ermächtigungen aus dem Haushaltsvorjahr 2019 für die Haushaltsplanung 2020/2021 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

Herr Schmiedeberg schlägt vor, über die einzelnen investiven Maßnahmen abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

In der anliegenden Tabelle (Tabelle investive Maßnahmen) sind die Änderungen und die Anfragen zu den einzelnen Maßnahmen mit den jeweiligen Abstimmungsergebnissen dokumentiert.

Die Änderungen werden in die Haushaltsplanung 2020/2021 eingearbeitet. Die Wiedervorlage erfolgt zur nächsten Finanzausschusssitzung.

Herr Holtz stellt zusätzlich folgende Fragen:

1.)

Seite 22 Ergebnishaushalt - Konto 44110002 Mieten und Pacht Garagen - bitte Aufstellung der Gemeindegaragen und jeweils die dazugehörige Pachthöhe!

2.)

Seite 105 und Seite 106 Investitionsplan i.V.m. Übertragung Haushaltsreste - Ausbaubeiträge Seestraße und Ausbaubeiträge Stichweg Dünenweg - Nicht in der Aufstellung Haushaltsreste aufgeführt! Wurden die Ausbaubeiträge im Haushaltsjahr 2019 eingenommen? Gibt es keine weiteren Ausbaubeiträge die noch in den Folgejahren zu erheben sind?

3.)

LED Umrüstung - nicht mehr als Investition geplant o.k., aber wurden die Bauabschnitte 1 und 2 auch in den Aufwand gebucht in den Vorjahren?

4.)

Hebesatzvergleich Grundsteuer A deutlich über Nivellierungshebesatz gemäß FAG 2020, Grundsteuer B und Gewerbesteuer unter dem Nivellierungshebesatz - welche Auswirkung hat das für die Gemeinde, müssen die Hebesätze angepasst werden?

5.)

Seite 31 Ergebnishaushalt - Konto 56610000 Aufwendungen für nicht rückzahlbare Zuweisungen für Investitionen - was verbirgt sich dahinter und warum ist in den Folgehaushalten kein Ansatz eingeplant?

6.)

Investition "Smart tau Hus" – hier ist überhaupt kein Ansatz vorhanden, warum nicht?

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Alle Änderungen wurden im Haushaltsplan erfasst. Protokoll wurde erstellt und für den nächsten FA als Anlage beigefügt. Der geänderte Haushaltsplan ist Gegenstand der Beratung am 23.03.2020 auf der nächsten Sitzung des FA.