19.02.2020 - 6 Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplanes ...

Frau Gottschalk übergibt das Wort an das Planungsbüro Mahnel, anwesend ist Herr Mahnel.

Herr Mahnel erörtert, dass Fragen des Ausgleichs und Ersatzes zu klären sind. Nach Auskunft des Landkreis NWM liegen keine Genehmigungen für den Parkplatz vor, sofern keine Genehmigungen vorliegen, wird der festgesetzte Ausgleich nicht mehr erforderlich. Dies setzt voraus, dass auch kein Anzeigeverfahren nach § 62 LBauO M-V für Genehmigungsfreistellungen stattgefunden hat. Der Ausgleich ist von der Regenerationsfähigkeit des Bodens abhängig.

Der Beschlussvorschlag ist dahingehend zu ergänzen.

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Hohenkirchen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt:

1. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen hat die Gemeinde Hohenkirchen unter Beachtung des Abwägungsgebotes geprüft. Stellungnahmen der Öffentlichkeit sind im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nicht eingegangen.

Es ergeben sich:

-          zu berücksichtigende Anregungen und Stellungnahmen,

-          nicht zu berücksichtigende Anregungen und Stellungnahmen.

Im Stellungnahmeverfahren ergaben sich Hinweise, die lediglich zur Kenntnis genommen werden. Das Abwägungsergebnis macht sich die Gemeinde Hohenkirchen zu eigen und ist Bestandteil des Beschlusses.

Darstellung, dass auch ein Anzeigeverfahren nach § 62 LBauO M-V nicht stattgefunden hat.

Der Ausgleich ist von der Regenerationsfähigkeit des Bodens abhängig.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen erhoben bzw. Stellungnahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis der Abwägung unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis: