03.09.2019 - 5 Bestätigung der Niederschrift aus der vorangega...

Der Bürgermeister berichtet über die Situation „Breitbandausbau“. Auf der gestrig stattgefundenen Bürgermeisterberatung im Amt wurde sich dahingehend geeinigt, dass ein gemeinsames Schreiben an die Landrätin verfasst wird, in dem um ein Klärungsgespräch gebeten wird. Die Landrätin ist die Auftraggeberin des Breitbandausbaues. Die Ausschussmitglieder betonen, dass bei der jetzt vorgefundenen schlechten Herstellung der Oberflächen der Landkreis die Abnahme der Leistungen verweigern müsste, beziehungsweise erhebliche Vorbehalte und Mängel aufgenommen werden müssten.

Zur Protokollkontrolle:

-          Das Büro planakzent hat durch eine Auftragserweiterung nun auch die Gestaltung des Kreisels an der katholischen Kirche inne. Die finanziellen Mittel stehen für den Wall (auch für den Teil, der auf Wunsch der Stadt Klütz errichtet wurde) und den Kreisel zur Verfügung. Momentan wird eine Ausschreibung vorbereitet. Planakzent schätzt ein, dass mit den Pflanzarbeiten nicht vor November 2019 begonnen wird.

-          Zu den durch EU-Gelder geförderten öffentlichen WLAN-Hotspots berichtet die Verwaltung, dass das Amt bei der EU registriert ist, um sich beim nächsten Förderaufruf wieder zu bewerben. Bewerben können sich alle Kommunen aus der EU. Beim letzten Förderaufruf waren nach 60 Sekunden alle Gutscheine vergeben. Auch hier hatte sich bereits das Amt beworben.

-          Nach der Reinigung der Container am Stellplatz in Christinenfeld ist angefragt. Es liegt aber noch keine Rückmeldung vor.

-          Die Rücksprache mit dem Landkreis bzgl. des Schadens an einer Blutpflaume in der Schloßstraße steht noch aus.

Mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung vom 30.07.2019 bestätigt