08.08.2019 - 8 Bestätigung der Niederschrift der vorangegangen...

Frau Palm erklärt, dass der ehemalige Bauausschuss noch am 02.05.2019 eine Vorortbegehung im B-Plan Nr. 29 durchgeführt hat. Hierzu wurde ein Protokoll / Niederschrift eingereicht, diese liegt zur Bestätigung Niederschrift nicht vor.

Diese Niederschrift soll zur kommenden Bauausschusssitzung am 05.09.2019 vorgelegt werden.

Zu Top 5 – die Arbeitsgruppe „Neubau Sportanlage“ soll aktiviert werden.

Zu Top 8 – Es wird Folgendes hinterfragt: Wie lange greift der Aufstellungsbeschluss, wie hoch sind die Kosten des Planverfahrens und wer ist Kostenträgen – hier Mitteilung durch die Verwaltung zum kommenden Bauausschuss

Zu Top 9 – Es müssen alle Missstände des B-Planes aufgenommen werden, um zu einer sachgerechten Einschätzung zu kommen.

Die Niederschrift wird mit 7 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen bestätigt.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

zu TOP 7

Der Bürgermeister wird die Arbeitsgruppe aktivieren, wenn ein gewisser Baufortschritt erreicht ist.

zu TOP 8

Ein Aufstellungsbeschluss hat Bestand bis dieser aufgehoben wird. In diesem Fall sollte die Kosten der Bauleitplanung von der Gemeinde getragen werden, da die gemeinde Grundstückseigentümer ist. Die Höhe der Kosten muss erst hinterfragt werden, da Vorgaben aus dem Naturschutz (Küstenschutzstreifebn, FFH usw.) erst abgestimmt werden müssen.