05.03.2019 - 5 Beschluss über die Neufassung der Ordnung über ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Zusätze:
- Verfasser: Maxi Langbein
- Datum:
- Di, 05.03.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Die Ausschussmitglieder möchten gerne wissen, warum bei der Parkgebührenordnung „Ostseebad“ aus der Bezeichnung rausgenommen wurde.
Beschluss:
Der Finanzausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen (Parkgebührenordnung).
Abstimmungsergebnis:
gesetzl. Anzahl der Vertreter: | 7 |
davon anwesend: | 5 |
Zustimmung: | 0 |
Ablehnung: | 5 |
Enthaltung: | 0 |
Befangenheit: | 0 |
Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:
Der Titel "Ostseebad" darf nur die Gemeinde bzw. Kurverwaltung tragen, jedoch als der Ortsname darf nur mit dem Namen Boltenhagen betitelt werden.