26.02.2019 - 9 Baumersatzpflanzungen (wird mündlich vorgetragen)

Gegen den Festsetzungsbescheid für die Ausgleichsmaßnahmen hat der Beteiligte Widerspruch eingelegt. Es läuft somit das Widerspruchsverfahren.

Die Stadt ist kein Beteiligter im Verfahren.

Im Sinne der Stadt ist dieses nicht zielführend, deshalb beschließen die Ausschussmitglieder folgendes:

Der Bürgermeister soll das gemeinsame Gespräch mit dem Widerspruchsführer und dem Landkreis suchen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen

Für die Stadt wäre als Kompromiss vorstellbar, dass der Bescheidempfänger eine Geldzahlung an die Stadt leistet und die Stadt dann die Bäume pflanzt. Das Widerspruchsverfahren wäre somit beendet.

Die Ausschussmitglieder beschliessen dies einstimmig.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Wird nochmals auf die Tagesordnung der Sitzung am 09.04.2019 gesetzt.