18.12.2018 - 4 Bericht der Verwaltung

4.1 Gerichtsurteil vom OVG

Frau Schultz berichtet über die Stellungnahme eines Rechtsbeistandes in Bezug auf das Gerichtsurteil vom OVG 20.06.2017, hinsichtlich der Befangenheit im Bauleitplanverfahren. Der Rechtsanwalt hat folgende Aussagen bestätigt: Es ist nicht nur derjenige befangen, der  im Geltungsbereich eines B-Plans wohnhaft ist, oder dort Eigentum oder Verwandte hat. Es sind auch diejenigen befangen, die unmittelbar an den Geltungsbereich des B-Plans grenzen.

Das Urteil vom OVG wird den Bauausschussmitgliedern und den Gemeindevertretern zeitnah von der Verwaltung zur Verfügung gestellt.

4.2 LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung

Die Verwaltung teilt hierzu mit:

Der Zuwendungsbescheid des Landesprogrammes Klimaschutz für die „Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik für den 2. BA, OT Redewisch und Tarnewitz“ ist da. Es werden 400 Lichtpunkte umgerüstet. Die Förderquote beträgt 50 %, mithin einen Betrag von 163.968,30 EUR.

Es fehlt noch der Zuwendungsbescheid des Bundesprogrammes Klimaschutz über ca. 45.000,00 EUR – soll auch noch dieses Jahr kommen.

Die Maßnahme kostet voraussichtlich 350.000,00€.