25.03.2019 - 11 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt...

Herr Jung und Herr Mahnel informieren zum Sachverhalt. Im Bauausschuss und WTU-Ausschuss soll über eine Gründung einer Arbeitsgruppe nachgedacht werden. Herr Jung lässt über die  Beschlussfassung des Hauptausschusses abstimmen.

Beschluss:

1. Der Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes und die zugehörige Begründung werden gebilligt und zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen.             
    
2. Das Plangebiet wird begrenzt:

-          im Nordwesten durch die vorhandene Ferienhausbebauung (Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15),

-          im Südwesten durch den Übergang zu den Polder- und Wiesenflächen,

-          im Südosten durch das vorhandene Schöpfwerk (Grenze zur Nachbargemeinde Hohenkirchen),

-          im Nordosten durch den Verlauf der Landesstraße (L01).

3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Planverfahren zu beteiligen.

4. Die Nachbargemeinden sind gemäß § 2 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. 
    
5. Die öffentliche Auslegung auf die Dauer von 6 Wochen ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

6. In der Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist darauf hinzuweisen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Klütz deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplanes nicht von Bedeutung ist. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung i. S. des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes  mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Zur weiteren Bearbeitung an das zuständige Planungsbüro weitergeleitet