16.10.2018 - 8.1 Rolofshagen B10

Herr Kieslich berichtet über die aktuellen Gespräche zur Erarbeitung der Erschließungsverträge. Am Tage fand im Haus der Verwaltung noch einmal ein internes Gespräch statt. Hier wurde überlegt, ob die sehr hohe Investition nicht durch die Bauherren durch die Beantragung von Hausanschlüssen umgangen werden kann. Vom Prinzip liegen alle Medien an. Hinsichtlich der Beiträge an den Zweckverband für Regen- und Schmutzwasser müsste die Gemeinde nicht in Vorleistung gehen, da einige Eigentümer bereits veranlagt worden sind. Andere wollen ggf. doch Alternativen für die Niederschlagswasserbeseitigung schaffen. Die Bindefrist der Angebote läuft demnächst aus. Nachteil bei der Variante ist, dass die Straße und der Gehweg nach Herstellung der Hausanschlüsse ein Flickenteppich ist. Zudem sind die Grundstückszufahrten durch die Eigentümer herzustellen.

Über die Vorgehensweise muss mit den Versorgern e-dis und ZVG noch gesprochen werden. Sollte die Gemeindevertretung dem Vorschlag zustimmen, kann aufgrund der Beschlusslage der Städtebauliche Vertrag mit den Eigentümern geschlossen werden und die Satzung rechtskräftig werden.

Der Bauausschuss folgt dieser Empfehlung einstimmig. Es soll eine Dringlichkeitsvorlage für den HA über diese Entscheidung vorbereitet werden. Vertragsmäßig sollte sichergestellt werden, dass die Gemeinde nach Abschluss des B10 Geld für die Straßenwiederherstellung (wenigstens einen Teilbetrag) erhält.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Vermerk:

Die Abstimmung mit dem Zweckverband zu der neuen Lösung ist erfolgt. Die Abstimmung mit der e-dis steht noch aus.

04.12.2018 16:23:19 Kieslich, Robert

Status auf "Erledigt" gesetzt

Vermerk:

Über das Gespräch mit dem ZVG wurde berichtet. Nach Gespräch mit Herrn Fox edis wurde die Vorlage für die GV am 13.12. angelegt